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So, 18. Februar 2018

So, 18. Februar 2018

Verleihbedingungen

Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Hainichen und die Erhebung von Gebühren


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunal-abgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Hainichen in seiner Sitzung am 31. Mai 2006, geändert durch die Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek und die Erhebung von Gebühren vom 16. 12. 2010 folgende Satzung beschlossen:

§1 Allgemeines
§2 Benutzerkreis
§3 Anmeldung
§4 Aufenthalt in und Zutritt zu den Bibliotheksräumen
§5 Haftung des Nutzers
§6 Ausleihe, Fristverlängerung, Vorbestellung, Anfertigung von Kopien
§7 Gebührenerhebung / Gebührenschuldner
§8 Gebührenmaßstab / Gebührensatz für Benutzung, Auslagen
§9 Gebührenschuld / Fälligkeit
§10 Gebührenermäßigung und -befreiung
§11 Behandlung der Medien und Haftung
§12 Sonstige Kosten und Gebühren
§13 Ausschluss von der Benutzung
§14 Ausgesonderte Medieneinheiten
§15 Schlussbestimmungen


§1. Allgemeine Bestimmungen und Aufgaben

Die Stadt Hainichen betreibt die Stadtbibliothek als öffentliche Einrichtung. nach oben

§2 Benutzerkreis

Die Stadtbibliothek kann von jedermann, auch von juristischen Personen, benutzt werden. nach oben

§3 Anmeldung

(1) Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines Personalausweises an. Bei Kindern bzw. Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die schriftliche Erlaubnis der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters einzuholen.

(2) Der Benutzer bzw. ein gesetzlicher Vertreter erkennt diese Benutzungs- und Gebührensatzung bei der Anmeldung durch eigenhändige Unterschrift an.

(3) Der Benutzer erhält einen Bibliotheksausweis, der bei Entleihung und Rückgabe von Medien vorzulegen ist. Dieser Ausweis bleibt Eigentum der Stadt Hainichen und ist nicht übertragbar. Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die für die Ausstellung erforderlichen Voraussetzungen nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht mehr gegeben sind. Jeder Wohnungswechsel ist der Stadtbibliothek innerhalb einer Frist von 4 Wochen mitzuteilen.

(4) Schulen und Kindereinrichtungen der Stadt Hainichen können die Stadtbibliothek benutzen, wenn für die Einrichtung ein entsprechender Bibliotheksausweis ausgestellt worden ist. Vor Beantragung des Ausweises ist eine Liste mit den berechtigten Personen zu erstellen und diese in der Bibliothek zu hinterlegen. nach oben

§4 Aufenthalt in und Zutritt zu den Bibliotheksräumen

(1) Während des Aufenthaltes in den Bibliotheksräumen sind mitgebrachte Taschen, Mappen u.ä. in den zur Verfügung gestellten Schließfächern einzuschließen. Die Stadtverwaltung haftet nicht für die Beschädigungen oder das Abhandenkommen von durch den Nutzer eingebrachter Garderobe, Wertsachen oder sonstiger Gegenstände.

(2) Die Weisungen des Bibliothekspersonals sind zu befolgen. Benutzer, die gegen die Be-nutzungsordnung oder gegen die Anordnungen des Bibliothekspersonals verstoßen, können zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung der Bibliothek ausge-schlossen werden. Es erfolgt für den restlichen Zeitraum keine Gebührenrückerstattung.

(3) Das Nutzungsrecht für die Bibliothek beschränkt sich nur auf eingetragene Nutzer mit Bibliotheksausweis.

(4) Neben dem Leiter der Stadtbibliothek steht auch allen dort beschäftigten Mitarbeitern die Ausübung des Hausrechts gegenüber Benutzern und Besuchern zu. nach oben

§5 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für Beschädigungen jeglicher Art in der Stadtbibliothek, die durch ihn oder von Personen, die an der Nutzung teilnehmen, verursacht werden. Die Stadtverwaltung ist berechtigt, derartige Schäden auf Kosten des Nutzers beseitigen zu lassen. nach oben

§6 Ausleihe, Fristverlängerung, Vorbestellung, Anfertigung von Kopien

(1) Die Leihfrist beträgt bei Büchern und Tonträgern 4 Wochen, bei Videos 1 Woche.

(2) Entliehene Medieneinheiten dürfen an Dritte nicht weiterverliehen werden. Bei Überschreitung der Leihfrist um mehr als 1 Woche erhält der Benutzer eine kostenpflichtige Mahnung zuzüglich entstandener Zustellgebühren.

(3) Die Stadtbibliothek ist berechtigt, ausgeliehene Medien im Bedarfsfall vor Ablauf der Leihfrist (Fälligkeit) zurückzufordern.

(4) Ausgeliehene Medien des Bestandes können vorbestellt werden.

(5) Das Anfertigen von Kopien ist gebührenpflichtig. nach oben

§7 Gebührenerhebung / Gebührenschuldner

Für die Benutzung der Stadtbibliothek wird von der Stadt Hainichen eine Gebühr erhoben. Gebührenschuldner ist der jeweilige Benutzer, der als angemeldeter Leser registriert ist. nach oben

§8 Gebührenmaßstab / Gebührensatz für Benutzung, Auslagen

(1) Die Benutzungsgebühr ist eine Jahresgebühr. Sie ist bei Anmeldung zu entrichten und gilt ab dem Anmeldungstag für 12 Monate. Die Gebühr beträgt :
für Erwachsene 18,00 Euro
für Auszubildende 9,00 Euro
für Schüler und Studenten mit Ausweis 6,00 Euro
für Familien
(Eltern und minderjährige Kinder)
18,00 Euro

Familienleser werden durch Anmeldung namentlich benannt. Alle angemeldeten Familienmitglieder erhalten einen eigenen Ausweis.

Für Sonderveranstaltungen (z.B. Buchvorträge, Lesungen, Konzerte, u.a) gilt ein Gebührenrahmen pro Person von 4,00 € bis 10,00 €. Ermäßigungen entsprechend der Jahresgebühr können gewährt werden.

Leser, die mehr als 12 Monate die Bibliothek nicht genutzt haben, müssen sich neu anmelden.

Gelegenheitsleser können pro Quartal einmal die Bibliothek benutzen. Die Leihfrist der Medien bleibt hierfür auf vier Wochen beschränkt. Dafür ist eine Gebühr von jeweils 3,00 € zu entrichten.

Für Schulklassen aus den Hainichener Schulen sowie Kindergruppen aus Kindertages-einrichtungen der Stadt Hainichen werden die Gebühren verrechnet.

(2) Auslagen für das Kopieren betragen:
je A 4 Seite
aus Medien der Stadtbibliothek 0,10 Euro
ür fremde Kopiervorlagen 0,20 Euro
je A 3 Seite
aus Medien der Stadtbibliothek 0,20 Euro
für fremde Kopiervorlagen 0,40 Euro

(3) Für Videos ist ein Pfand in Höhe von 2,50 Euro zu entrichten, das bei pünktlicher Rückgabe erstattet wird. Bei Überschreitung der Frist wird das Pfand ohne Mahnung einbehalten. nach oben

§9 Gebührenschuld / Fälligkeit

Die Gebührenschuld entsteht für den Benutzer der Stadtbibliothek bei Anmeldung, bzw. jeweils am ersten Kalendertag eines jeden Jahres. Diese ist beim ersten Besuch im Jahr zu begleichen. nach oben

§10 Gebührenermäßigung und -befreiung

Leistungsempfänger nach SGB werden unter Vorlage des entsprechenden Bescheides mit den halben Gebühren belegt. nach oben

§11 Behandlung der Medien und Haftung

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die Medien pfleglich zu behandeln und vor Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Bei der Entgegennahme der Medien soll der Benutzer auf etwaige Mängel hinweisen.

(2) Der Verlust der Medien ist unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Benutzer ist für jede Beschädigung oder den Verlust von Medien bis zur Höhe des Neuanschaffungspreises schadenersatzpflichtig. Benutzer, in deren Wohnung nach der Entleihung von Medien eine ansteckende Krankheit gemäß Bundesseuchengesetz auftritt, dürfen die Stadtbibliothek während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Sie sind verpflichtet, die Bibliotheks-verwaltung unverzüglich zu verständigen.

(4) Für die Ausleihe von Tonträgern und visuellen Medien gelten folgende Sonderregelungen:

a) Der Benutzer haftet dafür, daß die Medien nach persönlicher Benutzung in gleicher Qualität erhalten bleiben. Beschädigungen aufgrund der Verwendung von technisch ungeeigneten oder schadhaften Geräten werden ihm voll angelastet.
 
b) Der Benutzer haftet persönlich für die Beachtung der gesetzlichen Be-stimmungen des Urheberrechtes, insbesondere Beachtung des Verbotes der Überspielung, der Weitergabe an Dritte oder gewerblicher Weiterverwendung.
nach oben

$12 Sonstige Kosten und Gebühren

(1) Die Versäumnisgebühren betragen pro Medieneinheit und Woche:
für Erwachsene 0,50 Euro
für Schüler, und Studenten mit Ausweis sowie Inhaber eines Familienausweises 0,25 Euro

(2) Die Mahngebühren betragen:

für die 1. Mahnung 1,00 Euro
für die 2. Mahnung 2,00 Euro
für die 3. Mahnung (Einschreiben) 3,00 Euro

(3) Die Versäumnisgebühren sind auch zu zahlen, wenn der Benutzer eine schriftliche Mahnung zur Rückgabe der Medien nicht erhalten hat. Bleiben die Mahnungen erfolglos, so werden die Medien durch Boten eingezogen.

(4) Für die Abholung der Medien durch Boten werden zusätzlich 10,00 Euro an Gebühren erhoben

(5) Die der Bibliothek entstandenen Portokosten sind zusätzlich zu erstatten.

(6) Für die Neuausstellung eines verlorengegangenen oder beschädigten

Benutzerausweises werden berechnet: 2,50 Euro

(7) Für den Komplettverlust von Büchern, die nicht älter als 5 Jahre sind, wird eine Gebühr für die Ersatzbeschaffung in Höhe vom Neuwert des Buches, abzüglich 20 % Abschreibungen für jedes abgelaufene Nutzungsjahr erhoben.

(8) Für Schlüsselersatz der Schließfächer ist eine Gebühr von 5,00 Euro
zu erstatten. nach oben

§13 Ausschluss von der Benutzung

Benutzer, die gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen oder sich im Sinne des Strafgesetzbuches strafbar machen, können ausgeschlossen werden. nach oben

§14 Ausgesonderte Medieneinheiten

Für den Verkauf von ausgesonderten Büchern und Schallplatten, die aus der Kramkiste entnommen wurden, sind nach Anschaffungswert, Alter und Zustand je Medieneinheit: 1,00 - 5,00 Euro (im Ermessen des Bibliothekspersonals) zu entrichten. Die Medieneinheiten sind auszupreisen. nach oben

§15 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am 10. Januar 2011 in Kraft. nach oben